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Stuttgart 21 (S 21) und die Rheintalbahn (RTB) – BADEN 21

Die IG BOHR-Mitglieder werden des öfteren angefragt, wann eine Großdemonstration, ein Presseaufruf oder andere Formen der Solidaritätsbekundung mit Stuttgart 21-Demonstranten erfolgen. Wir haben schon intern darüber gesprochen, was unsere Haltung zu der aufgeworfenen Frage ist, aber das genügt nicht. Deshalb hier unsere Stellungnahme, wie wir sie innerhalb der IG BOHR abgestimmt haben. Dies wurde übrigens auch der hiesigen Presse gegenüber telefonisch mitgeteilt – aber es ist nicht das erste Mal, dass in Freiburg dazu nichts veröffentlicht wird …

Demonstrationen ohne Ende in Stuttgart – warum keine Solidaritätskundgebung der IG BOHR?

Wir haben nicht die Kompetenz, das Projekt Stuttgart 21 inhaltlich zu bewerten. Die Planung hat mit einem internationalen Wettbewerb vor etwa 18 Jahren begonnen und ist verfahrenstechnisch abgeschlossen. Die Planung ist ziemlich komplex und verknüpft mehrere Maßnahmen miteinander, die von sehr unterschiedlichen Interessen getragen sind.

Die Stadt Stuttgart sieht großartige Perspektiven für die Stadtentwicklung der nächsten 30 bis 50 Jahre auf frei werdenden ca. 100 Hektar heutiger Gleisflächen – eine Chance, die sich in dem engen Talkessel an anderer Stelle nicht bietet.

Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Region Mittlerer Neckarraum in dem Anliegen, international wettbewerbsfähig bleiben zu wollen. Damit sollen die für das ganze Land wichtigen Einrichtungen auf den Fildern (Neue Messe und Flughafenerweiterung) direkt und zeitsparend an das Zentrum und den internationalen Verkehr angeschlossen werden. Auch der Nahbereich südlich Stuttgart soll besser angebunden werden.

Die Deutsche Bahn AG hat das Interesse – oder besser den politischen Auftrag - schon vor Jahren bekundet, die internationalen West-Ost-Verbindungen zu beschleunigen (deshalb Durchfahrtsbahnhof und Schnellbahnstrecke bis Ulm).

Alle Aspekte sind nun in der Außendarstellung zu einem einzigen Projekt verschmolzen und als Maßnahmen vermutlich auch kaum zeitlich und von den Bauabläufen voneinander zu trennen. Wer aus unserer Region traut sich hier ein fundiertes Urteil über Richtig oder Falsch zu?

Die zu erwartenden Kostensteigerungen werden je nach Standpunkt ganz hoch oder mittelhoch über den heute bekannten Zahlen angesetzt – auch ein Punkt, zu dem wir uns kaum qualifiziert äußern können. Allerdings: Alle Erfahrungen und auch der Bundesrechnungshof (oder in letzter Zeit das Umweltbundesamt) sprechen von weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen ...

Wogegen richtet sich der Protest – oder wofür? Auch das ist nur schwer aus den Medien von hier aus zu sehen (wenn man sich nicht richtig in das Thema reinknien möchte). Der Abriss der Flügelbauten des Hauptbahnhofs kann΄s ja wohl nicht alleine sein.

Vergleichbare Lage zu BADEN 21?

Wir haben seit über acht Jahren die Planung der RTB begleitet. Die Verfahren sind bis auf einen Abschnitt noch nicht planfestgestellt. Hier liegt der entscheidende Unterschied zu S 21.

Wir haben uns vor Jahren FÜR die RTB ausgesprochen (aber nicht so, wie von der DB AG geplant) und im Laufe der Zeit mit BADEN 21 eine Gegenplanung zur Deutschen Bahn entwickelt.

Daran waren die Bürgerinitiativen, so gut wie alle Gemeinden, die Kreise, die Regionalverbände und das Land Baden-Württemberg beteiligt. Im Ergebnis führte der flächendeckende Konsens in der Region zu der politischen Willensbildung, in Berlin den Projektbeirat als Gremium einzurichten. Hier soll versucht werden, eine bessere Planung bei Bund uns Bahn im Interesse der Menschen dieser Region durchzusetzen. Es geht also nicht um das OB sondern nur um das WIE der RTB.

Und dafür brauchen wir mehr Geld, als vom Bund bisher veranschlagt und von der Bahn uns immer vorgerechnet. Und damit kommen wir zum Thema Finanzierbarkeit der neuen Trassen.

"Kannibalisierung" der Rheintalbahn durch Stuttgart 21?

Politiker haben sich dieser Worte bedient, um die Gefahr zu beschreiben, die sich aus weiteren Kostensteigerunge bei S 21 ergeben können: Milliarden, die dort verbaut werden fehlen natürlich bei der Rheintalbahn und fehlen erst recht für zusätzliche Forderungen, wie wir sie im Konzept BADEN 21 formuliert haben.

Dazu haben wir den Standpunkt:

Entweder ist die Rheintalbahn wirklich Priorität EINS im deutschen Netz für die Güterfernverkehre – dann müssen die Mittel durch den Deutschen Bundestag bereit gestellt werden, und zwar mit den Anforderungen von BADEN 21.

Oder die Mittel können nicht zeitnah zur Planfeststellung für die Realisierung bereitgestellt werden – dann fordern wir den unverzüglichen Stopp aller Planungen!

Denn eines werden wir nicht hinnehmen: Dass für die Bahn ein Planungsrecht auf alter Gesetzeslage begründet wird, dann zehn Jahre Stillstand herrscht, um dann die beantragte menschenverachtende und umweltzerstörende Billigst-Planung der DB umzusetzen!

Diese Punkte werden wir Herrn Dr. Rüdiger Grube bei seinem Gespräch am 10.09.10 in Bad Krozingen, beim Offenen Fachgespräch in Berlin (voraussichtlicher Termin ist der 08.11.10) und immer wieder im Projektbeirat vorbringen.

Das Versagen der Politik im Umgang mit den Bürgern in Stuttgart

Auch wenn wir zu den Inhalten des Projektes keine Bewertung abgeben können – zu den politischen Abläufen müssen wir uns äußern. Denn diese sind geradezu beispielhaft miserabel.

Es ist alles nach Recht und Ordnung verfahrenstechnisch beschlossen worden, "demokratisch", wie immer wieder von Dr. Rüdiger Grube, VVS DB AG und Ministerpräsident Stefan Mappus betont wird. Richtig, doch das genügt in der heutigen Zeit nicht mehr. Wir sehen hier, wie weit sich Amtsträger und auch Politiker vom Volk entfernt haben. Es ist nicht nur ein Problem des Polit-Marketing ("es gab kommunikative Fehler"), sondern der öffentlichen Auseinandersetzung "auf dem Marktplatz". Und wo ist und bleibt der Oberbürgermeister Schuster von Stuttgart? (ach, richtig, er ist ja in Ferien).

Hier hätte es der Stadt Stuttgart gut angestanden, sich über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu bewegen und auf die Belange der Bürgerschaft einzugehen. Was eine Kommune ihren Bürgern freiwillig anbietet (bspw. einen Bürgerentscheid), kann auch nicht durch feine juristische Argumente verboten sein.

Da allerdings zeigt sich im Vergleich zur RTB, dass wir doch wesentlich besser von der offiziellen Politik (bis jetzt!) behandelt wurden.

Wir sollten dies als Maßstab für den richtigen Umgang zwischen Volk und Volksvertretern nehmen – und deshalb fordern wir durchaus dazu auf, Solidaridätsbekundungen an die Stuttgart 21-Demonstranten zu schicken (sind per e-mail abzugeben) – wegen des miserablen Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern!

Lesen Sie dazu auch den Leserbrief des MUT-Vorsitzenden und IG BOHR-Sprechers Roland Diehl!

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